Rückschritt statt Reform: Kritik am aktuellen KiBiz-Entwurf der NRW-Landesregierung

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) der NRW-Landesregierung (Pressemitteilung der Landesregierung) liegt seit dem 8. Dezember dieses Jahres vor und stößt bei Kita-Trägern landesweit auf große Kritik. Auch das Kita-Bündnis NRW, dem Outlaw als erstunterzeichnender Träger angehört, setzt sich derzeit intensiv mit den geplanten Änderungen auseinander und prüft deren Auswirkungen auf die Praxis.

Schon jetzt wird deutlich: Der Entwurf birgt erhebliche Risiken für die pädagogische Qualität in den Kitas. Besonders kritisch ist die geplante Einführung von Kern- und Randzeiten, die mit unterschiedlichen Personal- und Qualitätsanforderungen verbunden sind. Aus Sicht vieler Träger bedeutet dies einen deutlichen Rückschritt, da pädagogische Standards genau dort abgesenkt werden, wo Kinder und Familien auf Verlässlichkeit angewiesen sind.

Im Kita-Bündnis NRW laufen die fachlichen Abstimmungen daher auf Hochtouren. Ziel ist eine klare Positionierung. Denn notwendig ist eine KiBiz-Reform, die sich an den realen Bedingungen in den Kitas orientiert und echte Qualitätsverbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung  ermöglicht: durch mehr pädagogisch qualifiziertes Personal, klare Strukturen im Kita-Alltag sowie eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung.

„Kein großer Wurf für die frühkindliche Bildung“
Ute Jansen, Outlaw-Geschäftsleitung Kita, findet dazu deutliche Worte: „Der vorliegende Gesetzesentwurf wird keinesfalls ausreichen, um die bestehenden Personalprobleme in den Kitas zu lösen. Im Gegenteil: Die Personalverordnung soll sogar weiter aufgeweicht werden – das sehe ich äußerst kritisch. Für mich ist klar: Die KiBiz-Reform ist kein großer Wurf für die frühkindliche Bildung in NRW. Vieles von dem, was wir uns über Jahre qualitativ aufgebaut haben, droht verloren zu gehen. Besonders alarmierend ist die massive Kürzung der Bildungszeit auf künftig nur noch 25 Stunden. Das ist fatal und bedeutet einen massiven Rückschritt. Der Fokus liegt erkennbar nicht auf Qualität und guter frühkindlicher Bildung für unsere Jüngsten, sondern auf Sparmaßnahmen. Umso wichtiger ist es, den Entwurf sorgfältig zu prüfen und sich klar zu positionieren.“

Unterstützung für die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands NRW
Auch der Paritätische Wohlfahrtverband NRW positioniert sich klar zum aktuellen KiBiz-Entwurf (Hier geht's zur Pressemeldung). Besonders eindringlich warnt der Verband vor dem Wegfall des Sondervermögens für kleinere Kitas. Dies könnte den Verlust zahlreicher Kitaplätze zur Folge haben – mit gravierenden Auswirkungen für Kinder und Familien.

Outlaw unterstützt daher die Forderungen des Paritätischen ausdrücklich. Als Teil des Dachverbandes und aktives Mitglied im Kita-Bündnis NRW setzt sich Outlaw dafür ein, dass die KiBiz-Reform nicht zu Lasten von Qualität, Bildungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit geht. Frühkindliche Bildung und die Beschäftigten in unseren Kitas brauchen stabile Rahmenbedingungen und keine weiteren Einschnitte.