Kita-Bündnis NRW: KiBiz-Entwurf muss jetzt vom Tisch!
Die Petition „Kitas retten – Kinderbildungsgesetz besser machen!“ haben inzwischen über 80.000 Menschen unterzeichnet. Für das Kita-Bündnis NRW ist klar: Nach dem Rücktritt der Familienministerin Josefine Paul fehlt dem aktuellen KiBiz-Änderungsentwurf endgültig die politische und fachliche Legitimation. Das Kabinett darf dieses Gesetz jetzt nicht mehr verabschieden.
Ein Jahr vor den Landtagswahlen soll ein fachlich hoch umstrittener Reformvorschlag durch das Kabinett gebracht und anschließend von einer neu ernannten Ministerin umgesetzt werden. Für das Kita-Bündnis NRW ist das nicht akzeptabel. „Dieses Gesetz ist politisch verbrannt“, sagt Vera Hopp, Geschäftsführerin des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e. V. „Nach dem Rücktritt der zuständigen Ministerin wäre es verantwortungslos, einen derart folgenreichen Eingriff in die frühkindliche Bildung im Eilverfahren durchzudrücken.“
Der vorliegende KiBiz-Entwurf verfehlt weiterhin sein zentrales Ziel: die Qualität in den Kitas nachhaltig zu sichern. Stattdessen drohen Qualitätsabbau, zusätzliche Bürokratie und eine weitere Überlastung von Fachkräften und Trägern. „Die geplanten Kern- und Randzeiten, abgesenkte Standards und neue Dokumentationspflichten stehen im Widerspruch zu allem, was wir über gute frühkindliche Bildung wissen“, erklärt Fröbel-Bereichsleiter Marek Körner. „Kinder brauchen Verlässlichkeit, stabile Beziehungen und qualifiziertes Personal – nicht pädagogische Brüche.“
Auch die Finanzierung bleibt ungelöst. „Das KiBiz wälzt weiterhin systematisch Risiken auf freie Träger ab“, betont Marcus Bracht, Geschäftsführer von educcare Bildungskindertagesstätten. „Das Land bestellt Qualität, weigert sich aber, sie vollständig zu bezahlen. Dieses Prinzip ist gescheitert.“
Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels warnt das Bündnis eindringlich vor weiteren Belastungen. „Fachkräfte gewinnt und hält man nicht durch schlechtere Arbeitsbedingungen“, sagt Ute Jansen aus der Geschäftsleitung von Outlaw Kinder- und Jugendhilfe. „Wer Standards absenkt und den Druck erhöht, verschärft den Personalmangel weiter.“
Für das Kita-Bündnis NRW ist deshalb klar: Ein zukunftsfestes Kinderbildungsgesetz lässt sich nicht im Schatten eines Ministerinnen-Rücktritts beschließen. Die neue Landesregierung nach der Wahl 2027 muss das Thema sofort angehen – transparent, fachlich fundiert und gemeinsam mit Praxis, Trägern und Wissenschaft. Dann aber richtig!
Das Kita-Bündnis NRW fordert die Landesregierung auf, den politischen Anstand zu wahren, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und den breiten Protest aus der Praxis ernst zu nehmen. Über 80.000 Unterschriften sind kein Warnsignal mehr – sie sind ein klarer Auftrag.
Über das Kita-Bündnis NRW:
Um dem drohenden Qualitätsabbau in der frühkindlichen Bildung entgegenzutreten, haben sich freie Kita-Träger mit der GEW NRW im Kita-Bündnis NRW zusammengeschlossen. Drei Viertel aller Kitas in NRW sind freier Trägerschaft organisiert. Bereits im Sommer 2024 übergaben sie eine Petition mit fast 40.000 Unterschriften an Familienministerin Paul. Bis heute blieben zentrale Forderungen unbeantwortet.